# Polizei

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Der Text erklärt die Unterschiede zwischen Statusbeamten und Beamten im haftungsrechtlichen Sinne. Es wird darauf hingewiesen, dass es auf deutschen Boden keine Vollzugsbeamten gibt und dass Urteile in der Entwurfsphase bleiben, da die Unterschrift der Richter keine rechtsverbindliche Unterschrift ist. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Grundgesetz keine Steuerpflicht erklärt. Der Text enthält auch Aussagen darüber, dass Polizisten private Söldner sind.

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